Saturday, January 10, 2009

08. Feb 09 Freizügigkeit?




Die SVP hat «Raben» (genauer Rabenkrähe, corvus corone corone) als Sinnbilder der Aggression im Abstimmungskampf gegen die Freizügigkeit von Rumänen und Bulgaren benutzt.
Aus biologischer Sicht ist dem beizufügen: «Der Aktivitätsbeginn der Art liegt mit etwa einer Stunde vor Sonnenaufgang sehr früh und endet sehr spät. Krähen sind während des gesamten Jahres gesellig.» Wenn das für Rumänen und Bulgaren gelten soll, dürfen wir uns auf sie freuen! Oder hat die SVP Angst vor der Intelligenz der Raben?
Die Abwehr hat mit der Verbindung der beiden Fragen zu einem Paket begonnen. Je mehr wir Gewöhnlichen nun informiert werden, muss festgestellt werden, dass diese (grundsätzlich unsympathische) Paketschnürung ehrlich war; denn ob man einen oder beide Teile ablehnt, wird es wohl zur Streichung der Bilateralen Verträge führen. Und es war doch in erster Linie die SVP, die gegen den EWR war am 6. Dec 1992 und ultimativ Bilaterale Verträge forderte. Mir entgleitet das Verständnis für die Logik in dieser Partei.
Ich meine, wenn die SVP die Bilateralen Verträge kippen will, soll sie das offen sagen. Dann wissen wir, woran wir mit dieser Partei sind. DAS ist Wischiwaschipolitik!
Eine Streichung der Bilateralen können wir uns aber gar nicht leisten. In der Rückblende zeigen sich PolitikerInnen aus fast allen Parteien zufrieden mit den Bilateralen [Ich behaupte mal aus reinem Opportunismus]. Eine persönliche, kritische Sicht aber zeigt:
1. Wir müssen fast alles schlucken, was aus Brüssel kommt, können nirgends mitbestimmen, können höchstens etwas feilschen um Details.
2. In vielen Belangen sind wir EU-Land, teils im Positiven, teils im Negativen.
3. Wenn wir von Anfang an dabei gewesen wären, wären wir ein volles Mitglied mit Mitbestimmungs- und Entscheidungsrecht gewesen und hätten so die zentralistischen Strömungen zu bremsen versuchen können.
Als einziges Beispiel dazu möge die peinliche Diskussion um den Flughafen Kloten dienen. Als EU-Mitglied wäre uns das alles nicht passiert!!! Also sind nicht nur die Prinzen in Zürich schuld am Anflugdebakel. Aber in der EU wären ihnen rechtzeitig die Flügel gestutzt worden. Wir haben eben auch innerschweizerisch Dominanzprobleme.
Die Schlussfolgerung, ich sei ein EU-Fan, liegt ziemlich daneben. Der Zentralismus ist mir widerlich. Umweltschutz spielt eine untergeordnete Rolle. etc. ABER: Ein Einbezug aller mir verständlichen Fakten zeigt eindeutig, dass ein EU-Beitritt 1992 richtig gewesen wäre - und wahrscheinlich immer noch ist.

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