Wednesday, September 22, 2010

Bundesratswahl 22. Sep 2010


Ich bin verärgert! Viele PolitikerInnen monierten in den vergangenen Monaten, dass es unser bisheriges Bundesratskollegium an Kompetenz und Konsens missen liess. Deshalb seien gravierende Fehler passiert (zB Bankenkrise, Bankgeheimnis, Lybienaffäre). Gefordert wurden kompetentere und konsensfähige Leute. Gegenwärtig findet die Wahl der zweiten Vakanz statt.
In den vergangenen Wochen wurde mehrfach berichtet, dass "die" PolitikerInnen nach Gesichtspunkten wählen, die vor allem parteistrategisch ausgerichtet sind.
Übersetzt heisst das, dass es wichtiger ist, nicht zu gute Leute aus andern Parteien zu wählen, um dann für die Wahl der eigenen Leute (heute oder Ende 2011) bessere Karten zu haben. Das heisst, die PolitikerInnen haben gar nicht das primäre Interesse, die besten Leute in die Landesregierung zu wählen. Das ist beschämend!

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